Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von SowieSo GmbH & Co. KG, Matzelsdorf 31, 93444 Bad Kötzting

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Vertragsbeziehungen zwischen Kunden/Auftraggebern und SowieSo GmbH & Co.KG „Die Werke, Produkte, Lieferungen, sonstige Leistungen und Angebote von SowieSo GmbH & Co.KG erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Auftragserteilung an SowieSo GmbH & Co.KG gilt als Anerkennung dieser AGB, auch ohne ausdrückliche vorherige Einbeziehung. Eine, diesen AGB widersprechende, anderweitige Regelung ist nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden/Auftraggeber und SowieSo GmbH & Co.KG möglich.

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.

Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2. Angebot

a.) Das Angebot über Leistungen von SowieSo GmbH & Co.KG wird individuell für den jeweiligen Kunden/Auftraggeber erstellt und hat eine Gültigkeit von vier Wochen ab Erstellungsdatum.
b.) Das Angebot gilt ausschließlich für den Kunden/Auftraggeber, welcher im Angebot bezeichnet ist. Insbesondere gilt das Angebot nicht für Dritte und ist vertraulich zu behandeln.

c.) Mit dem Angebot überreichte Unterlagen, Entwürfe, Muster und ähnliches sind auf Verlangen von SowieSo GmbH & Co.KG unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt unabhängig von einer etwaigen Auftragserteilung.

3. Auftrag

Die Art des, zwischen dem Kunden/Auftraggeber und SowieSo GmbH & Co.KGvereinbarten, Vertrages wird durch den Inhalt des Vertrages geprägt. Ist der Vertrag auf Entwurfsarbeiten oder Erstellung einer kreativen Leistung gerichtet, so handelt es sich um einen Urheberwerkvertrag.

4. Urheberrechte und Nutzungsrechte

a.) SowieSo GmbH & Co.KGbesitzt die Urheberrechte an allen eigenständigen, grafischen und gestalterischen Werken.
b.) Der Kunde/Auftraggeber erwirbt Nutzungsrechte an den Arbeiten und Werken von SowieSo GmbH & Co.KGfür einen vertraglich vereinbarten Zweck auf Dauer und kann sie für Wiederholungen und weitere Auflagen erneut einsetzen.
c.) Die Nutzungsrechte gehen zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung der Vergütung auf den Kunden/Auftraggeber über.
d.) Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung ist kostenpflichtig und Sowieso creativ. handwerk e.K. unverzüglich anzuzeigen.
e.) Stellt der Kunde/Auftraggeber Unterlagen wie Reprovorlagen, Texte, Manuskripte, Bildmaterialien und ähnliches zur Verarbeitung, so versichert er, dass Schutzrechte Dritter durch deren Verwendung nicht verletzt werden.

5. Technische und Preisänderungen

Technische Änderungen aufgrund von DIN-/Normänderungen sowie Preisänderungen behalten wir uns vor.

6. Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind schriftlich zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von uns nicht geprüft. Für Druckerzeugnisse gilt die in der Druckindustrie übliche Klausel: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Sie haften allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie halten uns von alten Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithographien, Stanzwerkzeuge, Entwürfe und Digitalisierungen bleiben, auch wenn sie Ihnen gesondert vollständig oder anteilig berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Es besteht für uns keinerlei Verpflichtung, Filme und Digitalisierungen länger als 24 Monate aufzubewahren.

7. Korrekturen/Entwürfe

Grundlage für die Produktion von Druckprodukten, Schildern, Stempeln und sonstigen Erzeugnissen in Sonderanfertigung ist der vom Kunden unterzeichnete Korrekturabzug. Entwurfsarbeiten und Korrekturabzüge auf Kundenwunsch können nach Aufwand in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere bei Nichterteilung des Auftrages.

8. Druckfreigabe und Prüfungspflicht

a.) Der Auftraggeber hat die zur Korrektur übersandten Unterlagen, Entwürfe und Layouts unverzüglich auf inhaltliche Richtigkeit, generelle Fehlerfreiheit und vertragsgemäße Ausführung zu prüfen.
b.) Der Kunde/Auftraggeber hat nach der Prüfung umgehend etwaige Fehler oder Unrichtigkeiten anzuzeigen.
c.) Die Druckreif- bzw. Fertigungsreiferklärung muss schriftlich erfolgen. Sie kann durch Erklärung samt Unterschrift auf dem Entwurf erfolgen.
d.) Mit der Druckreif- bzw. Fertigungsreiferklärung geht die Haftung für etwaige Fehler, welche bis zur Prüfung aufgetreten oder erkennbar waren, auf den Kunden/Auftraggeber über.

9. Vergütung

a.) SowieSo GmbH & Co.KGerstellt generell keine kostenfreien Layouts, Entwürfe, Vorlagen oder ähnliches.
b.) Für die Bereiche Grafik, Beratung, Konzeption, projektbegleitende Leistungen, Organisation, Text und Datenprüfung beträgt der Stundensatz einheitlich 42 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. In den Bereichen Website-Programmierung, Administration von Websites, Kundenservice von Websites, Wartung von Websites sowie Support telefonisch und vor Ort beträgt der Stundensatz einheitlich 45 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
c.) Material, Einkaufsleistungen und Aufträge an Dritte stellt SowieSo GmbH & Co.KGzusätzlich in Rechnung.
d.) Die Vergütung für Leistungen sind auch bei vorzeitigem Abbruch des Auftrages durch den Kunden/Auftraggeber zu tragen. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich dann nach dem Wert durch SowieSo GmbH & Co.KGbereits erbrachten Leistungen.

10. Gewährleistung und Mängel

a.) Der Kunde/Auftraggeber hat Mängel des fertigen Werkes, Produktes bzw. der erbrachten Leistung innerhalb einer Woche SowieSo GmbH & Co.KGgegenüber schriftlich anzuzeigen.
b.) Die Geltendmachung eines Mangels, welcher schon zum Zeitpunkt der Druck- bzw. Fertigungsfreigabeerklärung vorlag und erkennbar war, ist nicht möglich.
c.) Die Mängelbeseitigung erfolgt nach Wahl von SowieSo GmbH & Co.KGdurch Nachbesserung bzw. -lieferung, Neuerstellung bzw. -lieferung oder durch eine andere geeignete Maßnahme. Ein Anspruch des Kunden/Auftraggebers auf Neuerstellung der gesamten Leistung besteht nicht.
d.) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original oder sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucke) nicht beanstandet werden.
e.) Die Geltendmachung von Mängeln, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Werkes, Produktes bzw. der Leistung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.
f.) Die Geltendmachung eines Mangels, welcher auf unsachgemäßer Behandlung des Werkes, Produktes bzw. der Leistung durch den Kunden/Auftraggeber oder Dritte beruht, ist ausgeschlossen.

11. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Die Transport- und Verpackungskosten werden verursachungsgerecht zugeordnet. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, damit Sie termingerecht Ihre Ware erhalten. Bei Lieferverzug besteht keine Schadensersatzpflicht infolge leichter Fahrlässigkeit, sondern nur infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.

12. Zahlungsbedingungen

a.) Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung durch SowieSo GmbH & Co.KGfällig.
b.) Der Kunde/Auftraggeber kommt nach achtTagen nach Rechnungsstellung in Verzug.
c.) SowieSo GmbH & Co.KGkann Vorauszahlungen in voller Rechnungshöhe verlangen, insbesondere bei Neukunden, bei erheblichen Vorleistungen oder wenn die Auftragsdauer 14 Tage überschreitet.
d.) SowieSo GmbH & Co.KGkann Leistungen zurückbehalten und die Bearbeitung eines Auftrages einstellen, wenn der Kunde/Auftraggeber sich in Zahlungsverzug befindet.
e.) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung Eigentum von Sowieso creativ.handwerk e.K„

13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

a.) SowieSo GmbH & Co.KGhat ein Zurückbehaltungsrecht an den zu erbringenden Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden/Auftraggeber.
b.) Die Aufrechnung durch den Kunden/Auftraggeber ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

14. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum; darüber hinaus gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und damit vom Vertrag zurückzutreten.

15. Datenschutz

a.) Gemäß §28, Abs.1, BDSG, weisen wir darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden Personen- und firmenbezogenen Daten gespeichert werden.
b.) Die Herausgabe von Daten nach Erfüllung des Vertrages ist kostenpflichtig.
c.) Die vom Kunden/Auftraggeber gestellten Unterlagen, Manuskripte, Daten und ähnliches werden von SowieSo GmbH & Co.KGnicht archiviert.
d.) Bei vorzeitigem Abbruch des Auftrages kann der Kunde/ Auftraggeber die Herausgabe der bis zu diesem Zeitpunkt erstellten Daten nur kostenpflichtig verlangen.

16. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Kötzting. Sofern innerhalb von einer Woche nach der ersten Bestellung keine Einwände zu diesen Bedingungen schriftlich erfolgt sind, gelten diese Bedingungen als vereinbart für sämtliche Bestellungen aus dem jeweils gültigen Katalog und der Preisliste.

17. Haftung

a.) SowieSo GmbH & Co.KGhaftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus eigenem Verschulden.
b.) SowieSo GmbH & Co.KGhaftet nicht für das Verschulden Dritter.
c.) SowieSo GmbH & Co.KGist nicht verpflichtet, den Kunden/Auftraggeber auf gesetzliche Regelungen hinzuweisen. Der Kunde/Auftraggeber hat alleine dafür Sorge zu tragen, daß die Verwendung des Werkes, Produktes bzw. der Leistung dem geltenden Recht entspricht.
d.) SowieSo GmbH & Co.KGhaftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
e.) In den Fällen, in denen SowieSo GmbH & Co.KGhaftet, ist die Höhe der Haftungssumme auf den vertraglichen Auftragswert begrenzt. Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, SowieSo GmbH & Co.KGauf eine mögliche Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen.

18. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.